Der nächste Schritt gegen das freie Web: Leistungsschutzrecht

In Europa soll das freie Web und die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt abgeschafft werden. Die bisherigen Etappen waren Netzwerkdurchsetzungsgesetz und DSVGO. Beide haben ihren geistigen und politischen Ursprung in Deutschland.

Nun liegt die dritte Etappe vor, die ebenfalls ihren Ursprung in Deutschland hat: Das sogenannte Leistungsschutzrecht, welches u.a. darauf abzielt, Links zu besteuern.

Das findet die EU gut, konnte man in einer Presseaussendung Ende Mai des Jahres erfahren: Das Setzen von Links und die damit verbundene Linkvorschau soll, geht es nach Willen der EU, künftig kostenpflichtig sein.

Die Idee ist es, europäische Verlage vor den US-Unternehmen wie Google und Facebook zu schützen. Also, klassischer Protektionismus zum Nachteil von Innovation und Freiheit.

Statt das Verlage in Europa mit Innovation in den Wettbewerb mit US-Unternehmen treten, wollen sie sich lieber behütet und geschützt wissen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Als Deutschland ein solches Gesetz 2013 beschloß, zeigte sich schnell die Unmachbarkeit und mehr noch, es gereichte zum Schaden der Verlage und des Grundrechts auf Information im besonderen und der Meinungsfreiheit im allgemeinen.

Wissenschafter, Experten, Industrieverbände, Journalistenverbände, Fachverbände und ziviligesellschaftliche Organisationen sprachen und sprechen sich gegen dieses Gesetz aus. Und die Verlage scheinen es auch nicht mehr wirklich zu wollen.

Aber die Politik hält lieber daran fest, als einen Fehler sichtbar zu machen und einzugestehen. Die politische Klasse in Europa ist nicht mehr kritikfähig. Das ist das eigentliche Problem.

Heute schweigt man über das Gesetz und sein Scheitern. Endlich abschaffen will man es aber doch nicht, auch wenn da und dort in Sonntagserklärungen anderes behauptet wird und man kräftig auf den Tisch haut.

Der Ausschuß Digitale Agenda im Bundestag forderte 2014 daher die Abschaffung dieses Gesetzes. Es ist  bis heute gültig, obwohl man die Abschaffung eigentlich will und in der aktuellen Regierungserklärung neuerlich bestätigt wird.

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter und Wetttbewerbsrecht schreibt in seiner Studie zu diesem Gesetz im Vorfeld 2012: „Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Dass er überhaupt vorgelegt wurde, erstaunt schon aufgrund der Tatsache, dass bereits in einer Anhörung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2010 ein solches Schutzrecht praktisch einhellig abgelehnt wurde. Dahinter stehen selbst die Presseverleger nicht geschlossen. Es fehlt damit jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden.“ Dennoch wurde es beschlossen.

Nach dem Scheitern in Deutschland möchte nun die EU-Kommission ein solches Gesetz auf den Weg bringen. Der Entwurf orientiert sich an der deutschen  Gesetzeslage.

Eine Studie (Online News Aggregation) der EU-Kommission aus 2017, die die Kommission unter Sachleitung von Günther Oettinger geheim halten wollte, zum geplanten Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene kommt zu ähnlichen Schlüssen wie das Gutachten des Max-Planck-Institut aus dem Jahr 2012: Besser nicht!

Das geplante Leistungsschutzgesetz auf EU-Ebene stellt eine Bedrohung der Meinungsfreiheit dar einerseits, andererseits behindert es Innovation und freie Marktwirtschaft. Europas Politiker wollen neuerlich eine protektionistische digitale Mauer, die nur ihren eigenen Interessen dient, um die Unternehmen und Bürger Europas ziehen.

Einmal mehr hat sich die Politik Europas von der Wirtschaft und den Bürgern entfremdet, denn diese wollen Freiheit und Selbsbestimmung, die jene um jeden Preis kontrollieren und einschränken wollen. Das ist das Problem Europas und Ursache seines Rückschrittes wie zunehmende Isolation.

 

 

 

 

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