Klimanotstand: Er bedroht Freiheit und Wissenschaft und befeuert so die Klimakrise

Was ist ein Notstand? Ein außerordentliches, meist punktuelles Ereignis, welches eine derart massive Gefahrendimension aufweist, dass eine vorübergehende Außerkraftsetzung von Bürgerrechten und Demokratie gerechtfertigt ist, um das Gemeinwohl vor seiner Auslöschung zu bewahren.

Die Notstandsgesetzgebung schrammt ganz knapp am Kriegsrecht und stellt einen der gefährlichsten Eingriffe für jede Demokratie dar. Die Freiheit des Einzelnen gilt als aufgehoben. Ein Notstand wird und darf nicht leichtfertig und als PR-Gag ausgerufen werden.

Es ist ein beispielloser Angriff auf Bürgerrechte, Freiheit und Wissenschaft. Notstand heißt auch immer Zeit der Willkür und der Gesetzeslosigkeit. Die Geisel eines jeden Armen, eines jeden Bedrängten.

Die aktuelle Lage des Klimawandels gibt wissenschaftlich jedenfalls nicht die Auslöschung der Menschheit her. Eine derartige Prognose ist nicht haltbar.

Eine Nebenbemerkung: Wahrheit und wissenschaftliche Korrektheit sind keine demokratische und keine Mehrheitsfrage; dies sollten vor allem Wissenschafter wissen, die zumindest irgendwann einmal sicher die Namen Galileo Galilei oder Columbus gehört haben. Ja, jeder revolutionäre Umbruch in der Wissenscnaft, mithin Paradigmawechsel, hatte anfänglich nicht eine Mehrheit hinter sich. Denn wie allerorten und so auch im Wissenschaftsbetrieb, zählt nicht immer ausschließlich die Vernunft und das Argument. Auch darin ist sich die Wissenschaft einig.

Genau dies geschieht aktuell, denn allerorten toben die Panikorchester, die in 10 Jahren – ganz wie Scientology und andere Endsekten der Apokalypse  – den Untergang der Welt ausschreien, so doch zumindest der Menschheit, Das Ende der Menschheit, wie oft wurde es ausgerufen, nie trat es ein. Panik und Angst sind die schlechtesten aller Ratgeber, ja vollständig konterproduktiv, unwissenschaftlich und dumm. Darin ist sich die Wissenschaft auch einig.

Alle in Panik versetzt sehen zu wollen, ist dumm, unwissenschaftlich und brandgefährliche politische Fahrlässigkeit, die rasch in Diktatur und Massenpanik münden kann. Damit hat die Menschheit nie gute Erfahrung gemacht, hat nie Erfolg gezeitigt; darin ist sich die Wissenschaft auch einig.

Der Notstand setzt die eigene Selbstaufgabe, die Hilflosigkeit voraus, man gesteht ein, seine Souveräntät verloren zu haben. Da angelangt, gesteht man ein, dass es nur mehr mit drakonischen Mitteln, mit Gewalt und mit Gesetzlosigkeit geht, die Rettung! Bürgerrechte haben zu schweigen. Das ist keine Rettung.

Panik plus Notstand.

Das ist die Gemengelage aus der Diktaturen gemacht werden, diesmal eine moralisch sich selbst überhöhende Öko-Diktatur, die da um die Ecke lugt. Und wie jede Diktatur nimmt sie einen höhere Moral für sich in Anspruch. Und schon liest man vom grünes Geraune, China mache es eigentlich nicht so schlecht, die ziehen was durch, China sei ein gesellschaftspolitisches Vorbild, so interpretiert einer der grünen, großen Vorsitzenden; Habeck.

Da passt auch der Traum von einem nationalen Klimafonds: Noch fehlen Details, aber ein derart massiver Fonds im dreistelligen Milliardenbereich, der Haushaltsaufgaben übernimmt und diese in jenen verlagert werden, entzieht ein ordentliches Stück weit grosse Haushaltspositionen der demokratischen Kontrolle und immunisiert gegen sich eventuell ändernden Machtverhältnissen. Er garantiert Grünen über absehbare Wahlniederlagen hinaus, strukturell die Macht zu halten. Zweitens sind hier nur reaktive Maßnahmen bisher benannt, von Innovation liest man nichts und drittens ist es ein weiterer grosser Schritt in Richtung etatistischer Zentralismus und wer sich mit nationalen Fonds auskennt weiss, dass diese kaum ohne grosse finanzielle Verluste rückabzuwickeln sind. Sie sind Motoren und Moloche der permanenten Steuererhöhung und Veschuldung. Viertens solle sich der Fonds entweder über Steuern (neue zusätzliche) oder Schulden finanzieren, sprich für den Bürger und Unternehmen eine Belastungswelle und weiter steigende Steuerquote. Von den üblichen Kollateralschäden wie Bürokratiemonster und Korruption rede ich erst gar nicht. Ich denke dieser Fonds ist einmal mehr das falsche Instrument, wo über die Hintertür sozialistische autoritär-zentralistische Allmachtsphantasien bedient werden, ohne durchaus reale ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Zahlen soll halt der einfache Bürger mit einer immer unveschämteren Steuerlast, wo immer weitere Teile von dramatischen Existenzängsten (Wohnung, Sicherheit, das täglich Brot, woher?!) sich zurecht bedroht erachten und der Staat sich aus fast allen Bereichen verabschiedet und nur mehr die einseitige Drangsalierung des Bürgers steht. Alle Probleme werden unter Panikpaukenschläge enggeführt auf die sogenannte Klimafrage.

Freiheit

In Gefahr steht nicht die Menschheit, sondern die Freiheit, die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte und ihre matrielle Basis: die wirtschaftiche Freiheit. Und damit eigentlich doch und wieder die Menschheit, aber in einem ganz anderen Sinne als vom partei- und medienübergreifenden Panikorchester gemeint, das sich gerade anschickt in seiner Doppelmoral und double standards bequem einzurichten.

Vielfliegerei, SUV am Prenzlberg, Privatschule da, Privatuni dort, gated living, Eis-Essen in Florida mal übers Wochende und eine beispiellos unverschämte Abräumermentalität qua Diäten, ergaunerten akademischen Titeln, gewerbsmäßiger Betrug und anderen Rund-um-Sorglos-Paktene, die der Staat als Selbstbedienungsladen, zu dem er verkommen ist, so einem bieten kann … die Beispiele sind Sonderzahl.

Es ist eine besondere moralische und ethische Verkommenheit hier zu diagnostizieren, die den anderen zum Opfer erklärt und ihn erreten will: Welche eine Perfidie. Erettet nicht aus eigener Kraft und Verantwortung und Freiheit, sondern durch den/die “weise lenkende/n” Vater/Mutter, wie sich solche Diktatoren gerne selber dem geneigten Bürger vorstellen, bevor die Hinrichtungen beginnen und die Köpfe rollen.

Esoterisches Geschwubbel von Kreisläufen ist da ebenso hilflos und entbehrt jeder wissenschaftlicher Basis wie auch irgendwelche völkische Errettungsphantasien der Austerität. Es gibt eben einen Zeitpfeil, es gelten die thermodynamischen Grundgesetze; Kreisläufe sind nicht beliebig in sich umleitbar und umkehrbar. Völker und Kulturen keine statischen Größen, sondern stets dem Wandel ausgesetzt und haben Geschichte; und ja, manche verschwinden aus der Geschichte, gehen aus eigenem Unvermögen unter. Ist so. Ist Fakt. Auch darin ist sich die Wissenschaft einig.

Hingegen werden tatsächliche Lösungsansätze verhindert, behindert und negiert. Denn ja, ohne Zweifel braucht es mehr schonenden Umgang mit Ressourcen, bessere Mobilität, Nachhaltigkeit und andere Zielformulierungen mehr, aber diese werden nicht durch double standards, Verzichtsdekreten an “Andere”, Gürtel-enger-schnallen Parolen – natürlich immer und stets die Gürtel der anderen, die das Pech haben, keine Macht, keine Stimme, keine Gang hinter sich zu haben –  und sozialistischen Umverteilungsirrsinn erreicht, sondern nur und ausschließlich durch die maximale Freiheit des Einzelnen als Ziel, als Vision.

Der Sinn für die Freiheit ist die mächtigste conditio sine qua non des Humanum. Die Welt hat viele Diktatoren gesehen, grausame, scheinbar allmächtig, aber allen ist eines gemeinsam: Sie sind alle nicht mehr, die grausamsten, wahnsinnigsten Massenmörder, alle hat die Geschichte untergehen sehen. Freiheit, Vernunft, Wissen und Gesetz haben stets obsiegt, werden stets obsiegen. Auch darin ist sich die Wissenschaft einig.

Innovation, Wissenschaft und freie Markwirtschaft sind die Rahmenbedingungen, die heute in Europa kaum mehr existieren und in schwerer Agonie liegen, aber alleine sie tragen die Lösungspotentiale für die Herausforderungen von heute und morgen. Rahmenbedingungen, die ausdrücklich durch den Notstand aufgehoben werden, sind zum Scheitern verurteilt und werden das Elend nur – vorübergehend – vergrößern. Ohne Freiheit gibt es keine Innovation und Wissenschaft; auch darin ist sich die Wissenschaft einig. Und sie sind und waren die Basis jeglichen Überlebens.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.