Das Coronavirus, Digitalisierung und fehlende Wirtschaftshilfe für Ein-Personen-Unternehmen.

Das Virus, welches nun offiziell von der WHO als Pandemie eingestuft worden ist, bricht über Europa und Deutschland herein. Deutschland geht wie üblich einen kaum nachvollziehbaren Sonderweg. Mehr und mehr europäische Staaten schließen ihre Grenzen, nur Deutschland will, augenscheinlich aus anderen Gründen, an der Politik der offenen Grenzen festhalten.

Der unkoordinierte deutsche Förderalismus tut sein übriges, der endlich energischer Einschränkung und Disziplinierung braucht. Absehbar zum Schaden der Bevölkerung. An der Grenzschließung wird man jedoch nicht vorbeikommen, wie auch die aktuelle Praxis zeigt: ein europäischer Staat nach dem anderen verordnet die Schließung seiner Grenzen.

Die Konsequenzen der USA sind so nachvollziehbar: Europa wird unter Quarantäne gestellt. Aus Sicht der USA habe Europa zu wenig und zu lasch getan. Die Handlungsschwäche europäischer, hier besonders deutscher Politik, rächt sich. Nicht alles läßt sich aussitzen und ein Virus kennt keine Konventionen und Muttis.

Aber ein zweites macht diese Pandemie deutlich: Würde Europa seiner Wirtschaftskraft und selbst gesetzten Ansprüchen genügen, die Auswirkungen wären wesentlich schwächer, man hätte mehr Zeit und könnte wirkungsvoller die Ausbreitungskurve verflachen. Und Europa könnte vielleicht an der Vorfront stehen zu verkünden, man habe in drei Monaten einen Impfstoff. Ist aber nicht so. So tun dies israelische und US-amerikanische Universitäten, die die Hoffnung tragen.

Der Strukturwandel wurde in Europa in allen Bereichen verschlafen und mit falschen Konzepten beantwortet, das Virus ist der “Schwarze Schwan”, der diesen versäumten Strukturwandel offenbart.

Digitalisierung

Wie das? Nehmen wir das Beispiel der Digitalisierung: Würde es einen robusten Ausbau des Breitbandnetzes und des Mobilfunkes geben, wären anspruchsvolle und leistungsfähige E-Learningplattformen möglich zw. Realität, sodass Schüler, Auszubildende und Studenten im großen Stile nicht zu den Vorlesungen müssten, sondern von zu Hause aus dem Unterricht folgen könnten.

Würde es klare Kompetenzregelungen im Bereich der Digitalisierung geben, hätte man schon länsgt eine Corona-App, wie Israel, und würde so effizient die Bevölkerung informieren können, was eben ein leistungsfähiges, robustes Mobilnetz mit 99,99% Abdeckung voraussetzt. Hat man so beides aber nicht.

Oder nehmen wir im Gesundheitswesen das Beispiel digitale Gesundheitsakte, die seit 2011 in kleinen regionalen Pilotprojekten begutachtet wird. Was für eine Entlastung, hätte man diese digitale Gesundheitsakte heute. Oder die allgemeine Einführung der Digitalisierung im Gesundheitswesen löst ohne Zweifel durch verbesserte Effizienz Einsparungen aus, die beispielsweise gut angelegt wären in Notfallbetten, über welche Deutschland lediglich 28.000 verfügt. Zuwenig für eine Bevölkerung mit rund 90 Millionen.

Gar nicht erst zu reden, wenn man Token, Cloud und andere IT-Architekturen zum Einsatz gebracht hätte bis hin zu effizienten Forschungsverbünden, die aktuell durch hochbürokratische Dinosaurierverbände erdrückt und nur auf dem Papier bestehen. Oder effiziente Steuerung von Einsätzen und allgemeiner Mobilität durch ein enstprechendes digitalisiertes Verkehrsleitsystem.

Und schließlich, um diese bei weitem nicht erschöpfende Liste vorläufig abzuschließen, würde eine digitalisierte Bürokratie viele Amtswege und Wartezeiten in überfüllten Ämtern nicht mehr notwendig machen.

Infrastruktur

Aber das Virus deckt auch in fast allen infrastrukturellen Bereichen die Defizite der vergangenen 15 Jahre auf: Zu enge Personaldecke im Gesundheitswesen, Polizei, Rettung und Feuerwehr, unhaltbare Ausstattung dieser (“Berlin brennt”), ein eilig umgebautes Erstquarantäne-Spital muss erst hastig in Berlin-Köpenick eingerichtet werden, das um ein Haar nicht zu erreichen gewesen wäre, weil schlicht eine Brücke jüngst wegen Einsturtzgefahr völlig gesperrt werden musste.

Ein wenig Verzögerung noch da und dort und es hätte zum Zeitpunkt X keine leistungsfähige Zufahrt gegeben. Zustände, die man allerorten in Deutschland antrifft. Und schließlich das lange Schweigen und Untätigkeit bis hin Abschieben auf die nächst untere Ebene der politischen Verantwortung.

Und auch über Industrie 4.0. wird viel gesprochen, doch wo sind die leistungsfähigen 3D-Drucker, die nun massenhaft und billig Atemschutzmasken rauswerfen?

Ein-Personen-Unternehmen im Regen

Abgerundet wird dies mit dem “Nicht-Paket” für die Wirtschaft, denn es ist im Grunde nur für die großen Mittelbetriebe und Konzerne gestrickt. Sie haben die Struktur, um sich die Unterstützungen bei der Bürokratie – beispielsweise vom ERP-Fond, KfW oder Arbeitsamt – abholen zu können.

Die Mehrheit der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Kleinst- und Kleinbetriebe, die rund 3 Millionen Unternehmen der rund 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland (Zahlen 2017, statista) stellen, sind schon durch den hochbürokratischen Anforderungsprozess wahrscheinlich überfordert, der sicher Monate in Anspruch nehmen wird bis ein Bescheid vorliegt; und da ist noch kein Geld geflossen. Und hier wieder, vergleicht man beisielsweise mit Israel, da sind sofort 10 Milliarden NIS (rund 3 Milliarden USD) für Unternehmen da und man verspricht Entscheidungen innert neun Tagen.

Eine zu erwartende Zeitspanne von drei bis vier Monaten ist so als realistisch anzunehmen und wird kaum durch die dünne Kapitaldecke von EPUs und kleinen KMUs überstanden werden können. Zudem sind gerade die Monate März bis Anfang Juni entscheidende Monate für viele EPUs hinsichtlich Akquisition von Aufträgen, wofür eben Veranstaltungen, Events und andere Netzwerktreffen bis hin Konferenzen die wichtigsten Formate sind. Diese fallen einfach aus. Nun sind sie halt weg.

Ein aktueller Selbstversuch zeigt, allein eine substantiierte Antwort vom Bundesministerium für Wirtschaft nahm zwei Werktage in Beschlag und verbuchte mit einem Aufwand von rund 2 Stunden, ohne aber eine hilfreiche Auskunft erhalten zu haben: Es wurde verwiesen u.a. auf den “ERP-Gründerkredit Startgeld” bis hin zum “KfW-Unternehmerkredit” oder nicht näher spezifizierte “Bürgschaftsbanken und Landesbürgschaftsprogramme”.

Man kann also sagen, mit anderen Worten, es wird der Weg in die Veschuldung vorgeschlagen, in Kredite, die mit Zins bedient sein wollen. Am Ende profitieren diese Strukturen vor der Pandemie, gewinnt man den Eindruck. Stattdessen erhöht man lieber die Rundfunkgebühr, kassiert weiter den Soli und würgt die nun so wichtige Binnenkonjunktur, um einen Wirtschaftscrash zumindest abzumildern, durch Höchststeuersätze und Rekordmehrwertsteuer ab. Derweil tagt der größte Bundestag der deutschen Geschichte und erhöht sich seine Diäten.

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