Der Tag danach – Die Exit-Strategie

Deutschland und EU-Europa haben die einmalige Chance, die marode Wirtschafts- und Infrastruktur zu reformieren, damit wieder Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und Innovation in EU-Europa möglich sind. Alles, was EU-Europa verloren hat.

Die Exitstrategie kann, ja muss grundsätzliches wagen und sollte es auch, denn ein “Weiter-So” wie vor dem Lock-Down wird weder politisch noch wirtschaftlich durchzustehen sein. Eine Exit-Strategie sollte daher auch sehr konkrete Zielvorgaben haben.

Politisch ist die EU vollständig erledigt und man kann in Brüssel froh sein, wenn reihenweise europäischen Staaten lediglich die EU verlassen und soetwas wie einen Freihandelszone neu gründen, also zu den Ursprüngen des EEG Wirtschschaftsraumes zurückkehren ohne Euro, ohne die Brüssler Monsterbürokratie und ohne Schengen, statt das ganze System im übertragenen Wortsinn qua Kollaps zu sprengen und Europa völlig dem Ausverkauf preis gegeben ist. Weder Rom noch Wien oder Madrid werden sich voraussichtlich auch nur mehr ein Wort aus Berlin sagen lassen.

Ebenso ist der deutsche Bundesstaat vollständig gegen die Wand gefahren und hat nun Totalschaden. Die politische Architektur Deutschlands ist bereits jetzt schon der Kollateralschaden der Coronakrise, was spätestens am 23./24. April für jeden Bürger sichtbar sein wird.

Deutschland sollte überschaubarere Brötchen backen und sich seine moralischen Hybris abschminken: Einerseits zu glauben, das Weltklima retten zu können, andererseits aber nicht imstande sein, hinreichend Masken und Beatmungsgeräte besorgen zu können. Und Deutschland kann Grenzen schließen. Deutschland sollte sich wieder realistischere Ziele abseits seines Moralismus geben, sich ehrlich machen und sein Haus in Ordnung bringen.

Für einen Exit aus dem Lock-Down wären folgende strategische Ziele eine Überlegung wert:

Radikale Steuersenkung und Senkung der Mehrwertsteuer. Die Gesamtsteuerlast darf nicht mehr 20% übersteigen (statt rund 42% heute). Wirtschaft und Bürger brauchen Geld, am besten selber erwirtschaftetes.

Die Rückkehr zur schwarzen Null ist auf Jahrzehnte verspielt, man sollte mit einer neuen Austeritätspolitik nicht die Wirtschaft und Kaufkraft vollständig erwürgen, damit die alten, schweren, teuren Staatsstrukturen unberührt weiter so machen können. Schon vor der Coronakrise hat man ihre Dysfunktionalität ausmachen können, nun liegt sie offen da.

Die Kuh, wie der Bürger von der Bürokratie gerne gesehen wird, so hat man den Eindruck, steht vor dem Hungertod. Sie wird auf viele Jahrzehnte nicht mal im Ansatz die Milch geben können, die der Staat und seine Bürokraten bisher gewohnt waren.

Es braucht eine strukturell begründete Umverteilung vom Staat zum Bürger. Der Bürger ist in seiner freien Existenz Selbstzweck, nicht der Staat, er ist nur Mittel, bestenfalls Diener.

Massiver Rückbau des Föderalismus und Begrenzung der Funktionsperiode. 16+1 voll ausgebildete schwere Staaten mit potentiell ewiger Kanzlerschaft sind zu teuer, fördern Blockadepolitik und führen zur Verkrustung.

Wir brauchen eine starke Wirtschaft, einen starken Bürger und einen “agilen” Staat. 16+1 schwere, teure, behäbige und ineffiziente Staaten samt bremsenden Bürokraten sind weder politisch noch wirtschaftlich wünschenswert und weiter tragbar. Aus den Staaten und Freistaaten müssen einfache strukturell sehr kleine Bundesländer werden. Aus dem Öffentlich-Rechtlichen ein einziger Bildungssender ohne Werbung mit einem Kanal auf drei Medienformate (TV/Funk/Web) ausgerollt. Mehr braucht es nicht. Das spart eine Menge Geld.

Der Staat konzentriere sich auf seine Kernaufgaben und auf Katastrophenpolitik und dies kompetent, effizient und professionell ohne auch nur eines einzigen Beraters zu bedürfen. Auch das spart Geld. Von daher müssen 5 Ministerien mit Topleuten reichen: Finanz, Außen, Sicherheit, Bildung und Justiz. Und das Parlament sollte wieder selber Gesetze erarbeiten ohne diese an Ministerien, Berater oder Lobbies zu delegieren. Dafür werden Abgeordnete bezahlt. Das spart Geld.

Einführung eines bundeseinheitlichen bedingungslosen Grundeinkommens, womit mit einem Schlag man sich der gesamten Sozialindustrie und ihrer Bürokratie und Gesetzesflut entledigt. Und dies 16-fach!! Das spart viel Geld. 20% vom Brutto eines Abgeordentengehaltes als gekoppelte Orientierung sollten angemessen sein.

Entmachtung und massiven Rückbau der Bürokratie und ihrer para/quasistaatliche Organisationen und Gesetzesflut (inkl. Abmahnindustrie, die vollständig abgeschafft gehört), die einem da als NGOs verkauft werden. Die Bürokratie hat massiv zum verherrenden Ausgang der Coronakrise beigetragen. Sie war und ist der Brandbeschleuniger. Die rasche Hilfe wie Genesung der Wirtschaft wird massiv von der Bürokratie behindert.

Es muss künftig eine Bürgerquote im Bundestag gelten, damit das dramatische Ungleichgewicht im Bundestag zwischen Bürokraten (sei es direkt aus dem Staatsdienst oder sozialpartnerschaftliche Strukturen und Pseudo-NGOs und Lobbyorganisationen) und Nicht-Bürokraten zugunsten der Bürokraten beseitigt wird und wieder den Bevölkerungsdurchschnitt abbildet. Einhergehend eine Entflechtung von Staat und Partei, dies meint auch, ein Superbundestag in Double-King-Size-XXXXL-Format darf nicht mehr passieren. Auch das spart sehr viel Geld.

Schließung und wo möglich Ausweisung aller radikalen Organisationen des Islam, der Linksextremen und Rechtsextremen. Sie sind Feinde der Demokratie, des Pluralismus und terrorisieren und drangsalieren die bürgerlichen Mehrheitsgesellschaften. Dies meint auch, keine Finanzierung mehr von Terrororganisationen und Orgaisationen, die Terror direkt oder indirekt unterstützen, wie die UNRWA, Fata, PLO, Iran etc. pp. Auch das spafrt sehr viel Geld.

Vollständige Sanierung der materiellen wie personellen Infrastruktur Deutschlands – von Straße über Schiene, Schula, Kita, Justiz, Polizei und Breitband, Energie&mehr mit einem massiven Investitionsprogramm. In 10 Jahren soll Deutschland über die beste und günstigste Infrastruktur der Welt verfügen, so könnte man ein Ziel formulieren. Das geht nur mit tollen Innovationen, die es weltweit schon dafür gibt.

Ein radikales Demokratiepaket, das das DSVGO bis zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Wüste schickt und die Ausübung von gewählten politischen Ämtern, besonders der Kanzlerschaft, auf max. zwei Legislaturperioden limitiert. Und jeder Politiker sollte mit seinem Privatvermögen haften, so wie ein jeder für sein Tun auch mit seinem Vermögen haftet.

Ein Notfall- und Katastrophenschutz, der seinen Namen verdient. Nie wieder darf eine Krise derart kalt Deutschland und EU-Europa erwischen. Europa steht nackt da und ist durch viel Glück einer noch größeren Katastrophe im Augenblick betrachtet entkommen. Auch hier, in 10 Jahren soll Deutschland über den besten Katastrophenschutz der Welt verfügen. Nicht selber über ausreichend Atemmasken, Desinfiktionsmittel und medizinische Notfallstruktur (vom Personal bis Fazilitäten) zu verfügen, darf nie wieder passieren.

Schaffung eines sehr freien, hochagilen Kapitalmarktes und Freihandelszone für Start-ups. Er soll mehr und größer und freier sein als jener in London oder New York, damit Innovation und Start-ups in Europa eine Chance haben. Es soll gelten, alles was nicht verboten ist, ist erlaubt. Und verboten sollte nur sehr sehr wenig werden.

Und für den Kampf Deutschlands gegen Antisemitismus wird es sehr hilfreich sein, endlich klare Linie zu fahren, indem man Jerusalem als unteilbare Hauptstadt Israels anerkennt, die deutsche Botschaft nach Jerusalem verlegt, die Obstruktionspolitik gegen Israel in der UN und Co beendet und alle diplomatischen wie wirtschaftlichen Beziehungen/Unterstützung mit und der PLO, Fata und Hamas und anderen sogenannten “palästinensischen” Vorfeldorganisationen des Islamismus auf Eis legt, bis PA mit Israel einen Frieden bilateral verhandelt hat. Das spart viel Geld.

Damit wäre Deutschland viel geholfen, denn dann wäre der Kampf gegen Antisemitismus ein Stück weit mehr mit greifbarer und handfester Staatsräson unterlegt und deutsche Außenpolitik nicht mehr ein Betätigungsfeld für Antisemiten, die ihren Antisemitismus und Judenhass als “Kritik an Israel” notdürftigst tarnen. Warum man überhaupt noch diplomatische Beziehungen mit islamistischen Diktaturen unterhält, ist mir sowieso ein Rätsel, aber ein anderes Thema. Aber auch da hat der Staat ein hohes Einsparungspotential.

Und für alle Förderungen, Darlehen, Kredite etc., die aktuell die Länder und der Bund ausgeschüttet haben, soll 100% Staatsquote gelten und eine Aufgabe des Generalverdachts qua eines Beschlusses einer Generalpardonierung gesetzt werden.

Denn es kann nicht sein, dass nun Millionen von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und KMU zittern müssen, ob sie nicht in in ihrer höchsten Not und damit einhergehenden Zeitdruck ein Häckchen gesetzt oder eine bürokratisches Wording falsch verstanden haben, welche sie dann Monate später zu Kriminellen macht und neuerlich wirtschaftlich ruiniert. Denn schön hort man von ersten EPU, die genau aus dieser Furcht heraus, das Geld nicht anrühren.

Die gute alte bürgerliche Freiheit des Bürgers und ihrer Maximierung sollte wieder Leitplanke sein und der Generalverdacht gegen den Bürger aufgegeben werden.

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