Institut der Deutschen Wirtschaft: Exitstrategie aus dem Lock-Down

Trotz des informellen Debattenverbotes aus dem Umfeld des Kanzleramtes, mehren sich die Beiträge zu einer möglichen Existstrategie, was gut und richtig ist.

Es reichen schon die Einschränkungen zur Wirtschafts- und Bewegungsfreiheit und anderen Freiheiten. Meinungs- und Diskussionsfreiheit darf nun nicht auch noch hinzukommen und ist weder begründet noch “hilfreich”.

Der Tage stelle das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Konturen einer “Strategie” vor, wie es gelingen könnte.

Freilich sind viele Unwägbarkeiten und dieser “Plan” mit vielen Annahmen versetzt, aber eine Debatte ist notwendig und richtig und darf nicht wie einst 2015 und aktuell bei der Corona-Krise durchregierend und alternativlos abgewürgt werden. Nach der Corona-Krise muss auch dieser autoritäre Regierungsstil ein Ende finden.

Ausgangslage ist, dass nach Berechnungen des IW das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 5% schrumpfen wird. Bleibt es dabie, ist man mit einem ziemlichen massiven blauen Auge davon gekommen. Aber, damit es nicht mehr wird, müsse nun rasch aus dem Lock-Down ausgestiegen werden.

Auch da setzt das IW richtigerweise wieder einige Voraussetzungen, welche da die wichtigste wäre: “Jeder Exit kann nur eingeleitet werden, wenn die medizinische Grundversorgung gewährleistet ist.” Dies ist auch die Achillesferse aller Exit-Strategien und deren Ursache liegt in der Vergangenheit, wo es den jeweiigen Bundesregierungen nicht rasch genug gehen konnte mit der Schließung von Krankenhäusern und ihrer Privatisierungen zu deutlich schlechteren Rahmenbedingungen. Die Krise ist so zu einem gutem Teil hausgemacht und wird weiter kräftig hausgemacht.

Aber nehmen wir, an diese Voraussetzung ist erfüllt, dann schlägt das IW vor, dass “die Grundversorgung in der Kinderbetreuung und in der Infrastruktur wiederherzustellen respektive auszuweiten: Schulen und Kindergärten müssen wieder öffnen und die Verkehrskapazitäten im ÖPNV erhöht werden.

Auch dieser Vorschlag vollständig richtig, scheitert aber wieder am hausgemachten Mangel- und Abbaupolitik, die jahrzehntelang den ÖPNV und die Infrastruktur wie Kita, Schulen kaputt gespart hat. Beide Voraussetzungen zu erfüllen, ist ein zweistelliges Milliardenprogramm; mindestens.

Deutschland steht durch die Politik des Bundes und der Länder ziemlich nackt da, denn genau die Infrastrukturen, die man nun für einen zügigen und raschen Start brauchen würde, hat man materiell und personell kaputt gespart.

Alleine schon die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Exit sind Jahrhundertaufgaben für sich und vor dem Hintergrund des Förderalismus, wo jedes Land sich als souveräner Staat wähnt, kaum umsetzbar. Ein einfaches Aufsperren von komplexen Systemen wie ÖPNV, Kita, Schulen etc. pp. führt zum Kollaps der Strukturen. Kaltstart geht nicht.

Was schwebt da den Experten des IW vor? Höhere Taktung des ÖPNV bis hin zum Schichtbetrieb von Lehrkräften, da man weiterhin von einem Infektionsrisiko ausgehen müsse: “„Mit einer hohen Taktung im ÖPNV kommen die Menschen zur Arbeit und haben gleichzeitig genug Platz, um sich nicht unnötig in gesundheitliche Gefahr zu bringen. Lehrer könnten im Schichtbetrieb in Schulen unterrichten, das würde auch dort das Infektionsrisiko deutlich senken.

Die öffentliche Verwaltung, der Handel sowie Dienstleistungsanbieter sollten nach Meinung des IW ebenfalls schnellstmöglich wieder öffnen, zudem sollte die Industrieproduktion hochgefahren werden. Ja, aber einige Branchen werden längerfristig nicht mehr möglich sein, wie Messebetriebe. Und, was da nicht ausgesprochen ist, dann wohl auch alle Freizeitbetriebe wie vom Restaurant bis hin zum Kino oder Theater.

“Vom Staat fordert das IW, sich beim Nachfordern von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und der Rückzahlung von Überbrückungskrediten großzügig zu zeigen. Denn auch, wenn die Wirtschaft wieder läuft, dürfte die Liquiditätssituation vieler Firmen noch lange kritisch bleiben. In diesem Kontext empfehle sich außerdem ein „fiskalischer Startschuss“ seitens der öffentlichen Hand für den Neuanfang nach Corona”, so liest man in der Pressemitteilung.

Das kommende Szenario sieht das IW nicht rosig, wie auch, und geht von rund 3 Millionen Arbeitslosen aus, sieht einen Anstieg der Privatinsolvenzen und einen sehr massiven Rückgang für alle langlebigen Güter, Sozialkonsum und Dienstleistungen.

Der 14 Seiten Plan ist so mal als erste Denkanregungen zu werten, Plan ist es noch keiner. Und ob so der Exit gelingen mag, muss eben debattiert werden.

Denn eines fehlt in diesem Plan auffällig: Er blendet den Reformbedarf der politischen und bürokratischen Strukturen weitgehend aus, die sich in der Krise als sehr dysfunktional herausgestellt haben und weiterhin sind. Es sind so mal die 5 Cent des IW und man darf weitere 5 Cent anderer Think Tanks erwarten; vielleicht wird so ein ganzes daraus.

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